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Polizisten fordern Überwachung von "Reichsbürgern" (16.04.2018)

"Reichsbürger" sollen rechte Terrorvereinigung gegründet haben. Die Bundesanwaltschaft ist gegen mutmaßliche Rechtsterroristen vorgegangen. In drei Bundesländern, darunter in Thüringen, gab es Razzien bei "Reichsbürgern". Sie stehen im Verdacht, eine rechte Terrorvereinigung gegründet zu haben. Wie die Behörde in Karlsruhe am Sonntag mitteilte, wurden in Berlin, Brandenburg und Thüringen Wohnungen von acht Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen durchsucht. -> weiterlesen

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Nach den Schüssen von Bonneweg: „Gewalt gegenüber Polizei nimmt zu“ (15.04.2018)

Die “Inspection générale de la police” (IGP) ist wegen der tödlichen Schüsse eines Luxemburger Polizisten nach einer Verkehrskontrolle von der Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt worden. Das sei ein ganz normaler Vorgang und passiert dann, wenn ein Polizist einen Schuss auf ein Fahrzeug oder auf einen Menschen abgibt, erklärt die Polizei. Die IGP, die so etwas ist wie die Polizei der Polizei, und an deren Spitze seit September 2015 mit der ehemaligen Untersuchungsrichterin Monique Stirn eine Magistratin steht, arbeitet unabhängig vom Polizeikorps. -> weiterlesen

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Polizei-Drohnen in der Kritik (12.04.2018)

Laut geplantem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten sie bald über unseren Köpfen schwirren: "Unbemannte Luftfahrtsysteme" des Staates, besser bekannt als Drohnen. Die Opposition läuft Sturm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat dafür gesorgt, dass ein Pilotversuch auf Eis gelegt wird - allerdings aus anderen Gründen. Eine Zukunftstechnologie, die die bayerische Staatsregierung in letzter Zeit erkennbar vorantreibt. Die geplante bayerische Grenzpolizei soll laut Ministerpräsident Markus Söder mit Drohnen ausgestattet werden, für die Bundeswehr fordert ....  -> weiterlesen

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